katunia

Pressemitteilung / Zunahme unrechtmäßiger Inhaftierungen wegen der Änderung des Abschiebehaftrechts befürchtet

An diesem Wochenende fand in Paderborn die 8. Fachtagung gegen Abschiebehaft statt. ExpertInnen und VertreterInnen verschiedener Organisationen aus dem ganzen Bundesgebiet trafen sich, um aktuelle Entwicklungen im Bereich der Abschiebehaft zu diskutieren. Ein zentraler Punkt war die geplante Änderung des Abschiebehaftrechts im Zuge der Reform des Familienrechts und der freiwilligen Gerichtsbarkeit. [zur pressemitteilung... ]

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letztes wochenende war ich auf der fachtagung gegen abschiebehaft und habe eine menge dazugelernt. die anstehenden gesetzesänderungen hören sich nicht gut an, werden sie doch u.a. dazu führen, dass wichtige gerichtsinstanzen wegfallen und vertrauenspersonen aus den verfahren ausgeschlossen werden können...

ansonsten war es klasse zu sehen, dass sich viele menschen mit dem thema beschäftigen, juristische fuzzeleien durchdenken und oftmals seit vielen jahren in den knästen präsent sind.

ich bin gespannt auf nächstes jahr [aller voraussicht nach in berlin!], wo wir uns u.a. mit der systemstützenden funktion unserer arbeit auseinandersetzen werden...

gegen das verschwinden im deutschen abschiebesystem -
tot, aber nicht vergessen!

am 30. August 1983, 1994, 1999 und 2000 starben Cemal Kemal Altun, Kola Bankole, Rachid Sbaai und Altankhou Dagwasoundels im deutschen abschiebesystem.

demo am 30. august 2007 in berlin
treffpunkt um 17:30 uhr an der hardenbergstraße 20 / bahnhof zoo

mehr infos: http://initiative-gegen-abschiebehaft.de/demo.html

abschiebehaft abschaffen!

mich könnt ihr da leider nicht kennen lernen - ich mach nämlich ab morgen urlaub ;)

ein schließer im abschiebeknast drückt uns regelmäßig gespräche auf's auge. kein entkommen solange er die schlüsssel in der hand hat und wir drin sind. da hilft es auch nichts, bestimmt danke und tschüß zu sagen und ihm die rückseite zu präsentieren... dann schwatzt er halt mit unseren hinterköpfen.

dass sie da so eine geduld haben... die danken das einem ja noch nicht mal...

ich schweige mich aus. [abgesehen davon, dass mir bis jetzt alle auf ihre art gedankt haben, geht es ja auch nicht darum, dass ich mir dankesreden von denen abhole, die von meinem staat eingeknastet und wie scheiße behandelt werden.]

es gibt ja solche und solche... die sind ja auch nicht alle gleich...

manche von denen sind völlig zu unrecht hier!...

in dem moment habe ich -- keine ahnung, was da mit mir los war -- fest an das gute im menschen geglaubt.
nach meiner überzeugung sitzen zwar ausnahmslos ALLE zu unrecht in abschiebehaft. aber nun ja... wenn der schlüsselschwenker meint, dass es nur ein paar sind, dann ist das ja auch schon mal was.

... die gehören sofort abgeschoben. das sind schmarotzer...

wie bitte? -- mit "hier" hat er berlin/deutschland/europa gemeint ... nicht den knast. [wie naiv bin ich eigentlich?]

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in heiligendamm stehen sie am zaun! :) >>> g8 ticker

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noch ein update zum tagesausklang: ein foto von einer schlimmen provokation. gute nacht!

anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG

die menschen im asylbewerber_innenwohnheim (zentrale aufnahmestelle) in berlin spandau bekommen wenig oder gleich gar kein geld (taschengeldstreichung, insbesondere bei einer duldung d.h. einer vorübergehenden aussetzung der abschiebung) sie bekommen sachleistungen am rande des existenzminimums. zum essenspaket gehören noch ein paar schrippen, ein paar scheiben salami, ein becherchen marmelade und ähnliche leckereien. das containerwohnheim liegt beschaulich in einem industriegebiet fernab der innenstadt. ein zaun mit stacheldraht drumherum... dort darf dann vegetiert werden bis zur freiwilligen ausreise.

ach ja: und das essen liefert dussmann - dussmann, die mit dem kulturkaufhaus in berlins neuer mitte. woran ma_n sich alles bereichern kann...

Hinweise zu Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG

initiative gegen das chipkartensystem

als englischsprachige Schwarze afrikanerin bist du nigerianerin - andere länder kennen wir nicht. wenn du nicht gestehst begehst du identitätsverschleierung...

die fröhliche, seit nunmehr 10 monaten eingesperrt und seit längerem aktuelle haft-älteste, erzählte von der geplanten botschaftsvorführung ihrer mitgefangenen. nigeria, dachte ich mir und fragte dann doch nochmal nach. klar: nigeria... auch die fröhliche, die sagt, dass sie aus dem sudan käme, hat nächste woche den zweiten termin, um nach nigeria abgeschoben zu werden. wir scherzen: für die deutschen, vertreten durch die ausländerbehörde, gibt es nur nigeria, ganz afrika ein großes nigeria...
scharf beobachtet hat sie, dass wir nicht auf die idee kämen einen spanier nach holland abzuschieben (abgesehen davon, dass eu-bürgerInnen natürlich nicht hin und her geschoben werden). wir eu-bürgerInnen sind eben heterogen, das muss man schon genau nehmen. bist du Schwarz, kommst vom riesigen kontinent afrika und sprichst englisch - können wir dich fix und schmerzlos der homogenen gruppe der (lügenden*) nigerianerInnen zurodnen...

und nein, das ist kein versehen... das ist uns in der tat egal. solange deutschland, vertreten durch die ausländerbehörde, meint, dass eine eventuelle sudanesin in nigeria nicht gefoltert wird - oder so, wird sie dahin abgeschoben - hauptsache raus. hauptsache afrika. und nigeria nimmt bereitwillig auf - relativ. und dann in lagos? - bye bye baby - who cares?

*abschiebehäftlinge lügen eigentlich immer, sonst säßen sie ja nicht ein... das können sie sich bei jeder haftprüfung vom richtenden organ anhören - unverblümt.